Mitmischen und Mitmachen beim Bürgerhaushalt

Beim Bürgerhaushalt haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen. Vom 1. November bis 30. November 2016 können sie Vorschläge einreichen und so mitentscheiden, wofür ein Teil der bezirklichen Gelder ausgegeben wird.
Beim Bürgerhaushalt 2018/2019 in Marzahn-Hellersdorf bestimmen sie erstmals über Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag. Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert.
Das Bürgerbudget ist eine Neuerung, nicht nur Mitwirkung, sondern echtes Entscheidungsrecht. In der Regel schlägt das Bezirksamt einen Haushalt vor, der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 bedeutet dies, dass die Bürgerschaft über Ausgaben in einer Gesamtsumme von 400.000 Euro selbst bestimmen kann. Dies ist möglich, weil sowohl das Bezirksamt als auch die Bezirksverordnetenversammlung das Verfahren vor der Haushaltsaufstellung so vereinbart haben. Sie geben damit zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtige Rechte ab.
Nicht für den Bürgerhaushalt eignen sich Vorschläge, die schnell erledigt werden sollen oder die sofortige Beseitigung von Gefahren betreffen wie beispielsweise defekte Beleuchtungen, Lärmbelästigungen oder unzulässige Müllablagerung. Beschwerden und Missstände bzw. Mängel im öffentlichen Raum sind an das Ordnungsamt zu richten.
Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden nach Beendigung der Vorschlagsphase durch das Bezirksamt an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet, wo sie in den Fachausschüssen beraten werden.
Wer seine Vorschläge mit anderen diskutieren möchte, kann die Veranstaltungen in den Stadtteilzentren besuchen. Die aktuellen Veranstaltungstermine zum Bürgerhaushalt stehen im Veranstaltungskalender.
Im Internetportal zum Bürgerhaushalt werden alle eingereichten Vorschläge mit einer Registrierungsnummer versehen und veröffentlicht, sodass alle Vorschläge zur Diskussion stehen und die Einreichenden ihre eigenen Vorschläge beobachten können.
Hier können Vorschläge eingereicht werden.

Vom 19. Januar bis 27. Januar 2017 wird über die Vorschläge im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen abgestimmt und die Ergebnisse veröffentlicht. Über das Internetportal zum Bürgerhaushalt erfolgt eine zeitnahe öffentliche Berichterstattung zum Entscheidungs-, Bearbeitungs- und Umsetzungsstand.
Eine endgültige Entscheidung wird mit dem Beschluss des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019 im September 2017 getroffen.

Auch Kinder und Jugendliche können mitmachen und vom 1. November bis 30. November 2016 ihre Vorschläge einreichen, im Internet unter www.mischen-sie-mit.de oder per E-Mail unter kjb@hvd-bb.de. In Workshops in Schulen und Jugendklubs wird ihnen erklärt, wie der Bürgerhaushalt funktioniert.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt finden Sie hier:
RF